Nutzungsbedingungen W-LAN in Bahnhöfen

Gegenstand 

Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen regeln die Nutzung, eines W-LAN Netzwerkes (hiernach „W-LAN“), durch vorab registrierte Nutzer, welches kostenlos, gegebenenfalls mit Unterstützung eines externen Dienstleisters, durch die CFL zur Verfügung gestellt wird. Die für den Zugriff auf das W-LAN nötige Registrierung setzt die Annahme der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen durch den Nutzer voraus, sowie sein Einverständnis zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die CFL oder eines externen Dienstleisters.

Verfügbarkeit

Die CFL stellt den Nutzern im Rahmen ihrer technischen, wirtschaftlichen und betrieblichen Möglichkeiten an einer Auswahl von Bahnhöfen  ein W-LAN zur Verfügung. Die W-LAN Sitzung ist in jedem mit den nötigen Anlagen ausgestatteten Bahnhof für eine Dauer von einer Stunde während den Öffnungszeiten des Bahnhofes, erstellt. Nach einer Dauer von einer Stunde wird der Nutzer abgemeldet und kann erneut Zugriff erlangen indem er sich nochmals an den W-LAN-Service anmeldet.

Die Summe des hoch- und heruntergeladenen Datenverkehrs ist auf 600 Mo pro Tag beschränkt. Darüber hinaus ist der Datenfluss auf 500 kb/s beschränkt.

Die Dienstleistung der CFL beinhaltet keinerlei Gewährleistung für die Qualität und Störungsfreiheit der Datenübertragung. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine Zurverfügungstellung des W-LAN an einem bestimmten Bahnhof. Die CFL ist berechtigt, jederzeit ganz oder teilweise den Service und/oder Internetseiten zu sperren.

Registrierung

Zur W-LAN-Nutzung muss der Nutzer sein mobiles Gerät registrieren (Laptop, Tablet oder Telefon). Es besteht die Möglichkeit, mehrere Geräte pro Nutzer für die W-LAN-Nutzung zu registrieren. Die Registrierung gilt während eines Zeitraums von 12 Monaten ab der Registrierung und erfordert die Speicherung eines Cookies auf dem Gerät des Nutzers.

Die Registrierung erfolgt automatisch durch die Anerkennung der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen

Nutzungsvorschriften

a. Die W-LAN-Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. Der Nutzer hält die CFL schadlos für sämtliche Schäden, die er der CFL oder Dritten gegenüber verursachen könnte.

b. Der Nutzer haftet für jeden direkten, indirekten, materiellen oder immateriellen Schaden, welcher der CFL und/oder Dritten gegenüber durch die Nutzung des W-LAN entsteht.

c. Der Nutzer wird von jeglicher missbräuchlichen, illegalen oder unangebrachten Nutzung absehen.

d. Diesbezüglich ist es dem Nutzer insbesondere untersagt, das W-LAN für folgende Zwecke zu nutzen:

  • die Verbreitung oder das Downloaden von urheberrechtlich geschützten Daten durch einen Verstoß gegen die geltenden Gesetze, indem er z.B. auf Peer-to-Peer-Netzwerke zurück greift oder auf ähnliche Netzwerke oder Plattformen, um urheberrechtlich geschützte Inhalte (Musik, Videos, Filme, E-Books usw…) anzubieten, zu downloaden, zu vermitteln, usw.;
  • die widerrechtliche Nutzung, die zu Spamming, Überlastung oder zu einer Unverfügbarkeit der W-LAN-Infrastruktur führt;
  • Surfen in diskriminierenden, anstößigen, beleidigenden, rassistischen, pornographischen, pädophilen, verleumderischen Inhalten, sowie die Speicherung, Aufbewahrung oder Verbreitung derselben, desgleichen gilt für Inhalte, die Mobbing oder sexuelle Belästigung, Gewaltverherrlichung, Verstöße gegen die guten Sitten und/oder die öffentliche Ordnung enthalten;

  • allgemein, jegliche Nutzung, die gegen die Rechte Dritter und/oder der CFL verstößt oder verstoßen könnte.

    1. e. Der Nutzer ist ausschließlich selbst für den von ihm über das W-LAN Netzwerk auf dem Internet geposteten Inhalt, sowie für die Texte oder von ihm dort zum Ausdruck gebrachten Meinungen verantwortlich.

Der Nutzer ist allein für die Sicherheit seiner mobilen Geräte verantwortlich, die von jeglichen Viren und anderen Schadprogrammen frei sein müssen. Der nach der Anmeldung generierte Datenverkehr zwischen dem Endgerät des Nutzers und dem Hotspot wird unverschlüsselt übertragen. Daten, die zwischen dem Endgerät und dem Hotspot übermittelt werden, können möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Die CFL leistet keine Gewähr für die Unzugänglichkeit von Dritten auf die vom Nutzer auf seinem Endgerät gespeicherten Daten oder diejenigen, die er im Rahmen der Servicenutzung übermittelt. Es obliegt dem Nutzer, für die Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen. Jegliche Forderung des Nutzers auf Schadenersatz aufgrund der Nutzung einer nicht gesicherten Verbindung ist ausgeschlossen, soweit das dem Schaden zu Grunde liegende Ereignis nicht aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der CFL entstanden ist. Dies betrifft unter anderem Schäden, die die Computer-Hardware oder die Softwaren des Nutzers betreffen, Datenverluste oder andere Verluste, unter welcher Form auch immer, welche durch die Servicenutzung entstanden sind. Die Nutzung des W-LANs erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

Datenschutz

f. Erfasste Daten : der Nutzer wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass gemäß dem abgeänderten Gesetz vom 2. August 2002 über den Schutz von personenbezogenen Daten folgende Daten automatisch gespeichert werden :

  • MAC Adresse, Betriebssystem,  Browser, Name des Herstellers des     mobilen Geräts,
  • Ziel-IP-Adresse und URLs der aufgerufenen Seiten, Volumen der übermittelten Daten, sowie der benutzten Protokolle und Dienste,
  • der Zeitraum der Anwendungen und Verbindungsbereiche.

Diese Daten werden zur Gewährleistung des Betriebs des W-LAN-Services, zur Verwaltung der Aufzeichnungen der in Artikel 3 vorgesehenen Einträge, und wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, benutzt.

g. Aufbewahrungsfrist : die MAC-Adresse wird während eines Zeitraums von 12 Monaten ab der Eintragung gespeichert. Die Aktivitätsdaten bezüglich der elektronischen Kommunikationsnetze und die in den Punkten 5a ii und iii aufgelistet sind, werden während des gesetzlich vorgesehenen Zeitraums aufbewahrt.

h. Mitteilungen an die Behörden : diese Informationen werden, gemäß Gesetz, zur Beantwortung von Anfragen der Polizei- und Justizbehörden aufbewahrt.

Haftung der CFL

i. Die CFL gewährleistet keinen dauerhaften und konstanten Zugang.

  • Sie ist berechtigt, vorübergehend oder endgültig die Verfügung Stellung des W-LAN aus technischen, wartungsbedingten oder etwaigen anderen Gründen auszusetzen und alle nötigen Maßnahmen zu treffen, um die Betreibung des Netzes zu gewährleisten.
  • Sie ist ebenfalls berechtigt, ohne Vorankündigung und Mahnung, den Zugang eines Nutzers vorübergehend auszusetzen oder endgültig seinen Zugang zum W-LAN abzuschaffen im Falle einer übermäßigen Benutzung oder der Missachtung der Nutzungsvorschriften, sowie der Allgemeinen Bedingungen und/oder der geltenden Gesetze im allgemeinen.

j. Die CFL haften nicht:

  1. im Falle der Unterbrechung oder des Ausfalls des Services
  2. für Material oder Software Schäden
  3. für die Vertraulichkeit, die Authentizität und die Unversehrtheit der über das   W-LAN Netz gespeicherten oder ausgetauschten Daten und die Schäden, die aus deren Verlust oder Löschung entstehen
  4. im Falle von Datenabfang durch einen Dritten (Art. 4 f).

k. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass nur auf die Haftung der CFL zurück gegriffen werden kann im Fall von arglistiger Täuschung oder grober Fahrlässigkeit ihrerseits.

l. Es besteht keine Haftung der CFL im Fall höherer Gewalt.

Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

Die Beziehungen zwischen den CFL und den Nutzern unterliegen luxemburgischem Recht und der Kompetenz der Gerichte des Justizbezirkes von Luxemburg-Stadt.

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Die Verbindung zum W-LAN erzeugt einen Cookie der ausschließlich zu technischen Zwecken verwendet wird (Zutritt und Betrieb der Sitzungen) und nicht zur Verkehrsanalyse oder zu kommerziellen Zwecken.

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