Einkaufsbedingungen

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN

1. Anwendung der allgemeinen Bedingungen.

1.1. Diese allgemeinen Bedingungen finden in vollem Umfang Anwendung, sofern nicht durch eine Sonderklausel des Auftrages davon abgewichen wird.

Der Lieferant hat von den Einkaufsbedingungen der CFL, die ihm mit der Angebotsanfrage übermittelt worden sind, Kenntnis genommen.

Die Klauseln und Bedingungen des Lieferanten, gleich welcher Art, finden keine Anwendung. Mit der Abgabe eines Angebotes akzeptiert der Lieferant die allgemeinen Bedingungen der CFL und verzichtet auf die Anwendung seiner eigenen Bedingungen. Die allgemeinen Bedingungen des Lieferanten fallen selbst dann nicht in den Anwendungsbereich des Vertrages zwischen dem Lieferanten und den CFL, wenn er sie mit seinem Angebot und / oder der Auftragsbestätigung oder danach übermittelt haben sollte.

Mündliche Abreden sind nur insofern gültig, als sie anschließend wie folgt bestätigt werden:

- durch ein von beiden Parteien datiertes und unterzeichnetes Schriftstück oder

- durch eine E-Mail oder ein Fax, die / das von einer der Parteien versandt worden ist und die / das anschließend per E-Mail oder per Fax von der anderen Partei bestätigt worden ist.

Der Begriff „Lieferant" bezeichnet in diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen sowohl den Lieferanten von Waren als auch den Erbringer von Dienstleistungen.

1.2. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nicht für Verträge, welche vor dem 16.03.2016 abgeschlossen wurden, diese bleiben weiterhin den allgemeinen Einkaufsbedingungen unterworfen, die zum Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung Gültigkeit hatten.

 

2. Angebote.

Jedes Angebot gilt als automatische Anerkennung aller Klauseln und Bedingungen der CFL und verpflichtet seinen Verfasser für einen Zeitraum von 90 Kalendertagen ab dem Folgetag des Ablaufdatums der Abgabefrist für das Angebot.

Während dieses Zeitraums kann der Anbieter die Preise und Bedingungen seines Angebots, gleich aus welchem Grund, weder ändern noch zurückziehen. Wenn er das Angebot innerhalb dieser Frist zurückzieht, hat der Lieferant einen pauschalen Betrag von 200,00 € für die Bearbeitungskosten der Unterlagen an die CFL zu leisten.

Der CFL obliegt das alleinige Entscheidungsrecht über die Folgen der eingegangenen Angebote. Sie behält sich das Recht vor, jeden Posten gesondert zu vergeben. Der Anbieter ist daher verpflichtet, den Preis pro Posten anzugeben. Er hat jedoch die Möglichkeit und das Recht Varianten anzubieten, indem er sein Angebot für die teilweise oder vollständige Lieferung der verschiedenen Posten vorsieht.

Die mit dem Angebot übergebenen Muster werden bei der CFL bis zur Entscheidung über die Angebote zurückbehalten. Sie werden anschließend den Anbietern zur Verfügung gestellt, um innerhalb einer Frist von 2 Monaten ausschließlich auf deren Kosten abgeholt zu werden. Nach Ablauf dieser Frist gehen die nicht abgeholten Muster in das Eigentum der CFL über, die sie nach ihrer Wahl behalten oder auf Kosten des Anbieters vernichten kann.

Bei nicht luxemburgischen Lieferanten muss das Angebot zwingend den Warencode der kombinierten Nomenklatur NC8 und das Herkunftsland der Ware sowie das Gewicht enthalten.

 

3. Preis.

Die Preise gelten als fest und unveränderlich. Die Preise sind in EURO oder in der nationalen Währung des Anbieterlandes anzugeben. Die Rechnungsstellung hat zwingend in der Währung des Angebotes zu erfolgen.

Für den Fall, dass der Anbieter die Möglichkeit einer Preisanpassungsformel vorsieht, muss diese ausdrücklich von der CFL akzeptiert werden.

Wird nichts Gegenteiliges angegeben, ist die Verpackung in den angebotenen Preisen inbegriffen.

Die Preise beinhalten sämtliche Kosten für die Kontrollen, die gemäß den vorgeschriebenen technischen Spezifikationen durchzuführen sind. Falls erforderlich, werden diese Kontrollen in einer schriftlichen Vereinbarung präzisiert.

 

4. Transport – Lieferschein.

Der Versand hat an die im Auftrag genannte Lieferadresse zu erfolgen. Der Auftrag kann für die verschiedenen Auftragsposten mehrere Adressen nennen.

Der Lieferant fügt der Lieferung einen Lieferschein bei, auf dem zwingend die Nummer des Auftrags, das Symbol und/oder die Bezeichnung der Ware vermerkt sind.

 

5. Lieferfrist.

Der Lieferant hält sich an das vereinbarte Lieferdatum /die vereinbarten Lieferdaten, das /die auf dem Auftrag vermerkt ist /sind.

Der Lieferant verpflichtet sich, die CFL bei einem Verzug unverzüglich darüber zu informieren.

Die CFL kann ohne weitere Formalitäten oder vorheriges Eingreifen der Gerichte eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 Prozent des Gesamtpreises ohne Mehrwertsteuer pro Saldo jedes nicht erfüllten Postens und pro Tag Verzug mit einem Maximum von 3 Prozent anwenden, wenn der Lieferant seiner Verpflichtung zur Lieferung zum vereinbarten Datum nicht nachkommt und wenn eine Inverzugsetzung per Einschreibebrief nach einer Frist von 10 (zehn) Tagen erfolglos geblieben ist, und zwar unbeschadet dessen, was in Artikel 6 vorgesehen ist.

 

6. Kündigung.

Die CFL kann ohne Formalitäten oder vorheriges Eingreifen der Gerichte und ohne dass dem Lieferanten ein Schadensersatz geschuldet wird, den Auftrag einseitig und von Rechts wegen kündigen, unbeschadet des Schadensersatzes, den sie geltend machen kann:

- Wenn der Lieferant einer seiner Verpflichtungen nicht nachkommt und diesem Umstand nicht innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab dem Versand einer Inverzugsetzung per Einschreibebrief Abhilfe geschaffen hat;

- Wenn der Lieferant in Konkurs geht, aufgelöst wird oder sein Vermögen beschlagnahmt wird;

- Wenn die Lieferfrist eines erteilten Auftrags nicht eingehalten wird;

- Wenn der Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung seitens der CFL abgetreten oder untervergeben wird.

 

7. Gefahren- und Eigentumsübergang.

Der Übergang der Gefahren und des Eigentums erfolgt bei der Lieferung gegen Ausstellung eines Lieferscheins. Mit der Unterschrift auf dem Lieferschein geht keinerlei Kontrolle oder Abnahme hinsichtlich der Menge und der Qualität seitens der CFL einher.

 

8. Haftung und Garantie.

Der Lieferant haftet für jeden direkten oder indirekten, materiellen, immateriellen oder Personenschaden, dessen Ursache oder eine der Ursachen auf die Lieferung der Waren und /oder die Erbringung der Leistungen zurückzuführen ist /sind, es sei denn, er weist nach, dass der Grund für diese Ursache ein Fall höherer Gewalt gemäß Definition nach der Gesetzgebung und der Rechtsprechung ist.

Der Lieferant hat ausschließlich Waren zu liefern und /oder Leistungen zu erbringen, die konform sind mit dem Auftrag, die den geltenden Vorschriften, den Regeln und Praktiken des Berufsstands, dem Stand der Technik und den normalen Nutzungsanforderungen, der Zuverlässigkeit und der Lebensdauer entsprechen und die keinerlei offensichtliche und /oder verbor-gene Mängel beinhalten.

Die gelieferten Waren und die erbrachten Leistungen müssen den geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften des Landes für das sie bestimmt sind genügen, sowie den europä-ischen Vorschriften, unter anderem im Bereich Sicherheit, Umwelt und Arbeitsrecht.

Bei jeder Lieferung von gefährlichen Waren muss zwingend das Sicherheitsdatenblatt gemäß den nationalen Vorschriften mitgeliefert werden. Alle Dokumente und Bescheinigungen sind der Lieferung beizufügen und sind fester Bestandteil derselben.

Sind in den besonderen Bedingungen oder in der Bestellung keine strengeren Bestimmungen vorgeschrieben und unbeschadet strengerer gesetzlicher Vorschriften, garantiert der Lieferant die Konformität der Waren und der Leistungen für den Bedarf der CFL, die einwandfreie Haltbarkeit und den mängelfreien Betrieb der Waren für einen Zeitraum von 24 (vierundzwanzig) Monaten ab der Zahlung der Rechnung. Er garantiert auf dieselbe Weise, dass er nach Wahl der CFL und auf seine Kosten jegliche Mängel, Versäumnisse und Konformitätsmängel der Waren und Leistungen behebt, die während dieses Zeitraums festgestellt werden, und hält die CFL gegen jegliche eventuell daraus entstehende Schäden schadlos. Bei einer Reparatur oder einem Austausch einer Ware beginnt eine neue Garantiedauer gemäß vorstehender Beschreibung für die Ware ab der Inbetriebnahme der reparierten oder ersetzten Waren. Jegliche im Rahmen der Umsetzung dieser Garantien aufgewendeten Ausgaben oder Kosten gehen zu Lasten des Lieferanten.

Im Fall von extremer Dringlichkeit ist die CFL berechtigt, die Reparatur oder den Ersatz der Ware zu Lasten des Lieferanten selbst vorzunehmen, und zwar unbeschadet der o. g. Verpflich-tungen des Lieferanten.

Die CFL als sozial engagiertes Unternehmen legen großen Wert darauf, dass:

- der Lieferant sich strikt an die rechtlichen Vorschriften des luxemburgischen Arbeitsrechts sowie der sozialen Sicherheit hält, unter anderem in Bezug auf die Sicherheit, die Entlohnung und die Arbeitszeiten seines Personals,

- der Lieferant sich in Bezug auf sein Personal streng an die sozialen und steuerlichen Vorschriften hält,

- der Lieferant dafür Sorge trägt, dass seine Subunternehmen und Zulieferer ebenfalls diese Vorschriften und Pflichten erfüllen.

Dem Lieferant wurde zur Kenntnis gebracht und er willigt ein, dass eine Verletzung der hiervor beschriebenen Pflichten die CFL berechtigen, den Vertrag aufzulösen, ohne dass ihm ein Schadensersatz oder eine Vertragsstrafe seitens der CFL geschuldet wäre.

Der Lieferant verpflichtet sich ebenfalls, die CFL freizustellen von jeglichem Schaden der den CFL entstehen würde aufgrund der Verletzung dieser Verpflichtungen seitens des Auftragneh-mers, sowie seiner Subunternehmen und Zulieferer, inbegriffen die Behebung des immateriellen Schadens wie eine Verletzung des guten Rufs,… .

 

9. Versandanzeige.

Am Tag des Versandes ist vom Lieferanten direkt an die Adresse der Abteilung der CFL, für die die Lieferung bestimmt ist, eine Versandanzeige zu versenden.

 

10. Rechnungsstellung

Die Rechnung wird per Post übermittelt. Es wird keine Rechnung in elektronischer Form akzeptiert. Die Rechnungsstellung per Post begründet keinerlei Aufschlag gegenüber der elektro-nischen Rechnungsstellung.

Vom Lieferanten mit dem die CFL den Vertrag abgeschlossen hat wird ein einziges Original der Rechnung an die CFL gesandt:

Service Finances - Comptabilité Fournisseurs
B.P. 1803
L-1018 Luxemburg

In der Rechnung werden die Nummer des Auftrages, die Nummer des Postens, das Symbol und /oder die Bezeichnung der Ware in Textform aufgeführt; sie gibt das Brutto- und Nettoge-wicht sowie die Anzahl, die Kennzeichnungen und die Art der Pakete an, aus denen sich der Versand zusammensetzt, sowie jegliche Vorschriften, die die Gesetzgebung im Bereich der Rechnungsstellung vorsieht, sowie, bei nicht luxemburgischen Lieferanten, den Warencode der kombinierten Nomenklatur NC8 und das Herkunftsland der Ware.

Jede Rechnung, die nicht den Vorschriften dieses Artikels entspricht, wird abgelehnt und zwecks Berichtigung zurückgesandt.

Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Eingang einer gültigen Rechnung im Sinne dieses Artikels.

 

11. Zahlungsmodalitäten.

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, sind die Rechnungen zahlbar innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Eingang der Rechnung gemäß den Bestimmungen von Artikel 4.3 des abgeänderten Gesetzes vom 18. April 2004 über Zahlungsfristen und Verzugszinsen.

 

12. Gewerbliches und geistiges Eigentum.

Die Lieferung der Waren und die Erbringung der Leistungen decken jegliche gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte ab.

Die CFL verfügt über ein kostenloses, freies Nutzungsrecht auf alle gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte an den Waren und Leistungen.

Der Lieferant garantiert die CFL gegen jegliche Klagen von dritter Seite aufgrund von Verstößen gegen geistige Eigentumsrechte, die sich auf gelieferte Waren und Leistungen beziehen sollten. Er haftet gegenüber der CFL für jegliche daraus resultierende Schäden, inbegriffen die Kosten für einen Rechtsbeistand. Darüber hinaus verpflichtet sich der Lieferant, auf seine Kosten die zu liefernden Waren und Leistungen anzupassen, die gegen die Eigentumsrechte eines Dritten verstoßen, oder sie durch ähnliche oder gleichwertige Waren oder Leistungen zu ersetzen. Für den Fall, dass das nicht möglich sein sollte, kann die CFL die Bestellung stornieren, unbeschadet des Schadensersatzes den sie beanspruchen kann.

 

13. Subunternehmer - Abtretung

Der Lieferant übernimmt die alleinige Haftung für die einwandfreie Ausführung der Bestellungen. Der Lieferant kann ohne die vorherige und schriftliche Einwilligung der CFL die Ausführung der Bestellung weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen. Wenn der Lieferant Subunternehmer beauftragt, tut er das unter seiner vollumfänglichen Verantwortlichkeit. Die Weiter-gabe von Aufträgen entbindet ihn keineswegs von der Einhaltung seiner Verpflichtungen, die er ebenfalls von seinen Subunternehmern einzufordern hat.

Ohne die vorherige und schriftliche Einwilligung der CFL ist die Abtretung des Vertrages verboten.

 

14. Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt sind Ereignisse, die unvorhersehbar und unabwendbar sind und den Lieferanten an der Erfüllung seiner Verpflichtungen hindern. Bei einem Fall höherer Gewalt werden die Verpflichtungen des Lieferanten zunächst einmal ausgesetzt. Der Lieferant hat die CFL unverzüglich von dem Fall höherer Gewalt zu benachrichtigen. Wenn der Fall höherer Gewalt ohne die Möglichkeit einer Abhilfe länger als 15 (fünfzehn) Tage andauert, kann die CFL die Bestellung ohne Formalitäten und vorheriges Eingreifen der Gerichte und ohne dass dem Lieferanten Schadensersatz geschuldet wird, kündigen.

 

15. Salvatorische Klausel.

Die Nichtigkeit einer Klausel führt nicht zur die Nichtigkeit dieser allgemeinen Bedingungen und die Parteien haben sich nach Kräften zu bemühen, sie durch eine rechtsgültige Klausel mit einer gleichwertigen wirtschaftlichen Wirkung zu ersetzen.

 

16. Mediation

Die Rechtsstreite, die aus der Gültigkeit, der Auslegung, der Erfüllung oder der Auflösung des Vertrages resultieren könnten, können einer Mediation unterbreitet werden gemäß den Mediationsvorschriften des Centre de Médiation Civile et Commerciale (CMCC) de Luxembourg. Die Parteien erklären, sich in diesem Fall diesen Mediationsvorschriften mit der Unter-zeichnung einer Vereinbarung zum Zwecke der in Artikel 1251-9 der neuen Zivilprozessordnung vorgesehenen Mediation zu unterwerfen.

Gemäß Artikel 1251-9 der neuen Zivilprozessordnung wird mit der Unterzeichnung der Vereinbarung zum Zwecke der Mediation die Verjährungsfrist während der Mediation unterbrochen.

Die Verpflichtung zur Beilegung von Rechtsstreiten auf dem Wege der Mediation, die in dieser Vereinbarung vorgesehen wird, gilt als erfüllt und die Mediation gilt als im Sinne des Artikels 1251-5, Absatz 2, Satz 3 der neuen Zivilprozessordnung beendet, wenn nach Ablauf der ersten Sitzung vor dem Mediator die Parteien oder eine von ihnen beschließen /beschließt, die Lösung des Konflikts nicht mehr auf dem Wege der Mediation zu betreiben.

Die Adresse des CMCC lautet:

Centre de Médiation Civile et Commerciale, p.a. Cité Judiciaire, bâtiment TL, bureau TL0.09c,
L-2080 Luxemburg
Tel.: +352 27 85 42-1
info@cmcc.lu
www.centre-médiation.lu

 

17. Anwendbares Recht und zuständige Gerichtsbarkeit.

Die Bestellung und der Vertrag unterstehen dem luxemburgischen Recht. Sofern es den Parteien nicht gelingt, einen Rechtsstreit per Mediation zu lösen oder sie auf diese verzichtet haben, wird die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Gerichtsbezirks Luxemburg-Stadt bestimmt.

 

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