CFL cargo Deutschland - Allgemeine Leistungsbedingungen

​​Allgemeine Leistungsbedingungen - ALB - der CFL cargo Deutschland GmbH

in der Fassung vom 17. März 2014

Präambel

Diese ALB entsprechen der unverbindlichen Konditionenempfehlung des Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. in der Fassung vom 01. November 2008.

1.   Geltungsbereich, abweichende und ergänzende Bedingungen
1.1 Unsere Leistungen (Beförderung von Gut, Umschlag, Zwischen-/Lagerung und sonstige beförderungsnahe Leistungen) erbringen wir zu den nachfolgenden ALB und den in Ziff. 1.3 genannten Bedingungen. Für internationale Transporte gelten die einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) und die vom CIT veröffentlichten Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den internationalen Eisenbahngü-terverkehr (ABB CIM) in der jeweils gültigen Fassung. Die ALB gelten auch für internationale Transporte, soweit die CIM und die ABB CIM keine Regelungen enthalten. Die ALB gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei besonderer Bestätigung unsererseits.

1.3 Ergänzend zu den ALB gelten die folgenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung:

- Verladerichtlinien der Deutsche Bahn AG,
- Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn,
- Allgemeine Bedingungen über den Tausch von EUR-Paletten mit den Eisenbahnen (ATB)

1.4 Speditions-, Lager- und sonstige speditionsübliche Leistungen erbringen wir auf der Grundlage der ADSp in ihrer neuesten Fassung, soweit diese besonders vereinbart werden.

1.5 Die Durchführung und Verbindlichkeit eines elektronischen Austauschs von Vertrags- und Leistungsdaten wird in einem besonders abzuschließenden Vertrag geregelt.

2.   Leistungsvertrag, Einzelverträge
2.1 Grundlage für die von uns zu erbringenden Leistungen ist ein mit dem Kunden schriftlich abzuschließender Leistungsvertrag. Dieser hat in der Regel eine Laufzeit von 12 Monaten.

2.2 Der Leistungsvertrag enthält wesentliche Leistungsdaten, die für den Abschluss von Einzelverträgen, insbesondere Frachtverträgen, erforderlich sind (z. B. Relation, Ladegut, Wagentyp, Ladeeinheit, Entgelt).

2.3 Einzelverträge kommen durch Auftrag des Kunden und unsere Annahme zu-stande.

3.   Frachtbrief, Transportauftrag
3.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist vom Kunden ein Frachtbrief (bei grenzüberschreitenden Transporten ein CIM-Frachtbrief) auszustellen. Der Frachtbrief wird von uns nicht unterschrieben; gedruckte oder gestempelte Namens- oder Firmenangaben gelten nicht als Unterschrift.

3.2 Bei Verwendung eines Frachtbriefs gemäß § 408 HGB gilt dieser als Transportauftrag. Erteilt der Kunde den Transportauftrag ohne Verwendung eines Frachtbriefes, haftet er entsprechend § 414 HGB für die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher im Transportauftrag enthaltener Angaben.

4.   Wagen und Ladeeinheiten (LE) von CFL cargo Deutschland, Ladefristen
4.1 Wir stellen für den Transport geeignete Wagen und LE zur Verfügung.

4.2 Der Kunde ist für die korrekte Angabe der benötigten Anzahl und Gattung von Wagen und LE sowie der Destination verantwortlich; für die Bereitstellung von Wagen und LE vor Abschluss eines Frachtvertrages gelten § 412 Abs. 3, § 415 sowie § 417 HGB entsprechend.

4.3 Bei Überschreitung der Ladefristen erheben wir ein Standgeld.

4.4 Der Kunde hat bereitgestellte Wagen und LE vor Verladung auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck sowie auf sichtbare Mängel zu prüfen und uns über Beanstandungen unverzüglich zu informieren.

4.5 Der Kunde haftet für Schäden an Wagen und LE, die von ihm oder von einem von ihm beauftragten Dritten zu vertreten sind. Der Kunde haftet nicht, wenn der Schaden auf einen Mangel zurückzuführen ist, der bei der Übergabe bereits vorhanden war. Beschädigungen und Unfälle sind unverzüglich an die Disposition CFL cargo Deutschland zu melden.

4.6 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass entladene Wagen und LE verwendungsfähig, d. h. vollständig geleert, vorschriftsmäßig entseucht oder gereinigt sowie komplett mit losen Bestandteilen, ferner fristgerecht am vereinbarten Übergabepunkt oder Terminal zurückgegeben werden. Bei Nichterfüllung stellen wir die uns entstandenen Aufwendungen in Rechnung. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch bleibt hiervon unberührt.

4.7 Der Kunde ist verpflichtet, die von uns überlassenen Wagen und LE ausschließlich zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck zu verwenden.

5.   Ladevorschriften
5.1 Dem Kunden obliegt die Verladung und die Entladung, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Bei der Verladung und der Entladung sind die Verladerichtlinien aus Ziffer 1.3 zu erfüllen. Wir sind berechtigt, Wagen und LE auf betriebssichere Verladung zu überprüfen.

5.2 Verletzt der Kunde seine Verpflichtung aus Ziff. 5.1, besteht eine erhebliche Abweichung zwischen vereinbartem und tatsächlichem Ladegut, wird das zulässige Gesamtgewicht überschritten oder durch die Art des Gutes oder der Verladung die Beförderung behindert, werden wir den Kunden auffordern, innerhalb angemessener Frist Abhilfe zu schaffen. Nach fruchtlosem Fristablauf sind wir berechtigt, auch die Rechte entsprechend § 415 Abs. 3 Satz 1 HGB geltend zu machen.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, Be- und Entladereste an der Ladestelle einschließlich der Zufahrtswege unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen.

6.   Hindernisse
Im Rahmen von § 419 Abs. 3 HGB sind wir berechtigt, das beladene Transportmittel abzustellen. Für die Dauer dieser Abstellung haften wir für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

7.   Verlustvermutung
Für den Eintritt der Verlustvermutung gemäß § 424 Abs.1 HGB gilt für inländische und grenzüberschreitende Verkehre einheitlich ein weiterer Zeitraum von 30 Tagen nach Ablauf der Lieferfrist.

8.   Gefahrgut
8.1 Der Kunde hat die einschlägigen Gefahrgut-Rechtsvorschriften sowie unsere Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zu beachten.

8.2 Gefahrgut wird von uns nur angenommen/abgeliefert, wenn mit dem Absender/ Empfänger die Übernahme der Sicherheits- und Obhutspflichten bis zur Abholung bzw. von der Bereitstellung an sowie bei Gütern der Klassen 1 und 2 darüber hinaus die körperliche Übergabe/Übernahme des Gutes schriftlich vereinbart ist.

8.3 Der Kunde stellt uns im Rahmen seines Haftungsanteils von allen Verpflichtungen frei, die beim Transport, der Verwahrung oder sonstigen Behandlung gegenüber Dritten entstanden sowie auf die Eigenart des Gutes und die Nichtbeachtung der dem Kunden obliegenden Sorgfaltspflichten zurückzuführen sind.

8.4 Gefahrgut wird von uns nicht auf Lager genommen, auch nicht durch Abstellen beladener Transportmittel auf dem jeweiligen Verkehrsweg. Das Abstellen ungereinigter leerer Kesselwagen über einen Monat bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Ungereinigte leere und nicht entgaste Druckgaskesselwagen werden von uns nicht länger als einen Monat abgestellt.

8.5 Gefahrgut der Klasse 1 (explosive Materialien) und der Klasse 7 (radioaktive Materialien) ist ausgeschlossen.

9.   Entgelte, Rechnungsstellung, Aufrechnungsverbot
9.1 Rechnungen sind unverzüglich nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Ist die Zahlung nicht binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt erfolgt, können wir die jeweiligen gesetzlichen Zinsen verlangen. Wir können vom Kunden eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.

9.2 Gegen unsere Forderungen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

10.  Zoll- und sonstige Verwaltungsvorschriften
Der Auftrag, unter Zollverschluss eingehende Sendungen zuzuführen oder frei Haus zu liefern, schließt die Ermächtigung für uns ein, über die Erledigung der erforderlichen Zollformalitäten und die Auslegung der zollamtlich festgesetzten Abgaben zu entscheiden. Für die Erfüllung dieser Leistungen sowie für von uns nicht zu vertretende Verzögerungen anlässlich der Erfüllung dieser Leistungen erheben wir ein angemessenes Entgelt.

11.   Besondere Bedingungen für den Kombinierten Verkehr
11.1 Im Kombinierten Verkehr befördern wir leere und beladene LE und erbringen nach besonderer Vereinbarung ergänzende Leistungen (z.B. das Ausfüllen der erforderlichen Beförderungspapiere).

11.2 LE im Sinne dieser ALB sind:

- Container für den Überseeverkehr, deren Abmessungen, Eckbeschläge und
  Festigkeit von der Internationalen Standardisierungs-Organisation genormt sind
- Binnencontainer für den europäischen Festlandsverkehr
- Wechselbehälter, d. h. im Betrieb austauschbare Aufbauten
- Sattelanhänger
- Lastzüge und Sattelkraftfahrzeuge bei Nutzung der „Rollenden Landstraße".

11.3 LE müssen den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften und technischen Bestimmungen (z. B. nach DIN, EN; UIC-Merkblättern) entsprechen.

11.4 LE, die uns der Kunde übergibt, müssen betriebssicher und für das Gut geeignet sein. Der Kunde haftet für Schäden, die durch ungeeignete, schadhafte oder nicht betriebssichere LE verursacht werden.

11.5 LE werden von uns im Freien abgestellt.

12.   Haftung
12.1 Unsere Haftung für Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung beschränkt. In jedem Fall ist unsere Haftung auf einen Betrag von einer Million Euro oder zwei Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm pro Schadensfall beschränkt, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Bei teilweisem Verlust oder teilweiser Beschädigung gilt

§ 431 Abs. 2 HGB entsprechend. Der Wert der Rechnungseinheit bestimmt sich nach § 431 Abs. 4 HGB.

12.2 Die Haftung für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, höchstens auf einen Betrag von € 100.000 je Schadensfall. Die §§ 431 Abs. 3, 433 HGB bleiben unberührt.

12.3 Sofern Schadensersatzansprüche im Übrigen nicht durch Vorsatz oder grob-fahrlässiges Verhalten begründet werden oder wir nicht aufgrund zwingender Rechtsvorschriften haften, sind über die in den ALB geregelten Ansprüche hin-ausgehende Ersatzansprüche jeder Art gegen uns, unsere Mitarbeiter und Erfül-lungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Ersatzansprüche sind in diesen Fällen beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.

12.4 Ziff. 12.3 gilt auch für Beförderung/Versand von Briefen.

12.5 Der Kunde soll uns Gelegenheit zur Besichtigung des Schadens geben.

12.6 Die Haftung aus der Überschreitung der Lieferfrist nach Art. 33 CIM ist ausgeschlossen.

12.7 Die Haftung betreffend Wagen und LE ist gemäß AVV.

13.   Gerichtsstand, anwendbares Recht
13.1 Für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten (einschließ-lich Widerklagen, Scheck- und Wechselprozessen) ist alleiniger Gerichtsstand Flensburg oder nach unserer Wahl der Sitz des Kunden.

13.2 Es gilt das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Flensburg, den 17. März 2014​​

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